Schritte meines Machtabbaus
Die Menschen müssen daran gewöhnt werden, mehr Verantwortung und Kontrolle über ihr eigenes Leben zu übernehmen.
Die Bundesregierung ist immer noch überwiegend aus Berufspolitiker:innen aufgebaut, und damit sind ihnen die Menschen selbstverständlich hörig. Menschen in der Politik haben ja zwei verschiedene Gesichter: Das, das sie ihrer Wählerschaft zeigen und das, nach dem sie am Ende tatsächlich Realpolitik machen. Und dennoch ist es dieselbe Person, die direkten, tiefgehenden, intimen Einfluss auf das Leben Tausender, Zehntausender, Hunderttausender, Millionen Menschen hat.
Doch das muss nicht sein.
Wenn ich Bundeswirtschaftsminister bin, werde ich meine Macht schrittweise abbauen, aber nicht in Form von unbedachter Abgabe von Verantwortung, sondern in der Form, dem Volk seine Entscheidungskraft zurückzugeben.
Trotz der Etablierung der parlamentarischen oder präsidialen Demokratien hat sich nur wenig geändert: Über den Haushalt entschieden bestenfalls einige hundert Menschen pro Land, die besonders der menschlichen Fehlbarkeit unterliegen. Auch das Bundeshaushaltsgesetz, das über Milliarden von Euro entscheidet, muss schlussendlich noch Steinmeier, Scholz und Lindner gefallen, bevor es in Kraft treten kann.
Ich werde einen besonders starken Fokus auf die Förderung von Bürgerhaushalten legen, in allen Gesellschaftsschichten und in allen Altersstufen.